. .

„Sprache, Bildung und Arbeit sind der Schlüssel“

Zur Galerie bitte Bild anklicken

Es ist eine unvorstellbare Zahl: Mit über einer Millionen Flüchtlingen rechnet man in Deutschland im Jahr 2015. Nach aktuellen Zahlen verzeichnete das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bereits über 425.000 Asylanträge für den Zeitraum von Januar bis November 2015. Nimmt man die Zahl der zu erwartenden Flüchtlinge, so ist sie mehr als doppelt so hoch, wie der vorläufige Höchststand aus dem Jahr 1992, als die Behörden annähernd 440.000 Flüchtlinge registrierten. Seinerzeit, 1992, setzte der Flüchtlingsstrom eine Welle gewalttätiger, rechtsextremistisch motivierter Übergriffe in Gang, die im Brandanschlag von Solingen gipfelten. Ähnliche Entwicklungen sind dieser Tage wieder zu beobachten. Zwar zeichnete sich die Reaktion der Bevölkerung einerseits durch Willkommenskultur und „Wir schaffen das“ aus, andererseits jedoch durch das Erstarken rechter Parteien und gesellschaftlicher Gruppen wie Pegida. In Rheinland-Pfalz rechnet die Landesregierung mit fast 40.000 Flüchtlingen in diesem Jahr. Wirtschafts-News sprach mit der rheinland-pfälzischen Integrationsministerin Irene Alt von den Grünen über die enormen Herausforderungen, den Umgang mit rechter Gewalt und die Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung.

Wirtschafts-News: Frau Alt, zu Beginn des Jahres 2015 hat die harsche Kritik des Mainzer SPD-Oberbürgermeister Michael Ebling an der rheinland-pfälzischen Flüchtlingspolitik hohe Wellen geschlagen. Seitdem hat sich die Lage weiter zugespitzt. Hat Sie das Ausmaß der Krise überrascht?

Irene Alt: Wir haben, wie alle Bundesländer, eine große Herausforderung zu bewältigen und dabei werden wir immer besser. Das lässt sich auch sehen: Wir konnten den Flüchtlingen stets ausreichend Unterkünfte mit Verpflegung zur Verfügung stellen. Das ist eine erste Sicherheit für Menschen, die schlimme Erfahrungen hinter sich haben. Inzwischen werden die Zelte, die zeitweise gebraucht wurden, sogar wieder abgebaut z.B. in Alzey, Ingelheim und in dieser Woche auch auf dem Hahn. Unser Ziel ist es, auch die Flüchtlinge in den beiden letzten winterfesten Zeltunterkünften in Bitburg und Hermeskeil bald in feste Häuser umziehen zu lassen und die Zelte nur noch für Notfälle bereit zu halten. Zudem können in Rheinland-Pfalz inzwischen alle Flüchtlinge unverzüglich registriert werden. Außerdem können wir die Kommunen in Rheinland-Pfalz stärker bei ihrer wichtigen Aufgabe, die Flüchtlinge vor Ort unterzubringen und zu integrieren, besser unterstützen. Dafür haben wir im Landeshaushalt Vorsorge getroffen. Mein Fazit: Gute Strukturen und Organisation sind in Kombination mit dem großen ehrenamtlichen Engagement eine gute Basis für eine positive Stimmung im Land.

Wirtschafts-News: Welche Lehren ziehen Sie aus den zurückliegenden zwölf Monaten?

Irene Alt: Wir haben in den Ländern viel schneller als beim Bund erkannt, was zu tun ist. Hätten wir erst reagiert als der Bund seine Prognosen über die ankommenden Flüchtlinge endlich korrigiert hatte, wären wir bei weitem nicht so weit und gut vorangekommen. Die Flüchtlingspolitik ist eine Herausforderung für die gesamte Gesellschaft. Wir waren gut beraten, schon im Januar 2015 einen Maßnahmenplan der Landesregierung zur Flüchtlingsaufnahme aufzustellen. Diesen haben wir vor Jahresende mit einem überarbeiteten Integrationskonzept ergänzt. Neben der Unterbringung, Beratung und Verpflegung ist entscheidend, dass wir bei der medizinischen Versorgung, der Sprachvermittlung, der Bildung und der Integration in den Arbeitsmarkt mit allen wichtigen Akteuren zusammenarbeiten. Mit Blick auf das ganz Naheliegende ist eine Feststellung, dass man nicht alles sofort haben kann und natürlich Erfahrungen sammeln muss. Ein Beispiel ist das Essen für die Flüchtlinge. In den Unterkünften erkennt man zunehmend, was die Menschen mögen und vertragen. So weit machbar, gehen die Caterer darauf ein. Eine wichtige Erfahrung ist auch die große Hilfsbereitschaft und das enorme Interesse überall im Land. Natürlich gab und gibt es auch Unsicherheiten. Das ist verständlich und wir laden deshalb überall zu Bürgerversammlungen ein, um anstehende Fragen und Probleme offen zu besprechen und es gibt Informationen auf unserer Internetseite. Dieser Weg hat sich als sehr gut erwiesen und wir wollen ihn weiter gehen.

Wirtschafts-News: Im Zentrum der aktuellen Kritik steht das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), das die Asylanträge nicht schnell genug bearbeiten kann. Sie haben Hilfe angeboten. Wie sieht die konkret aus?

Irene Alt: Wir haben seit September in die beiden Außenstellen des BAMF in Rheinland-Pfalz insgesamt 8 Landesbedienstete abgeordnet, die dort Tätigkeiten des BAMF ausgeübt haben. Damit konnten die BAMF-Außenstellen Zeiten überbrücken, in denen sie selbst noch auf Personalsuche waren und sind. In den Erstaufnahmeeinrichtungen haben wir darüber hinaus Flüchtlinge beraten, die keine oder sehr geringe Aussicht auf Asyl haben, freiwillig in ihr Heimatland zurückzukehren. Es sind einige wieder ausgereist, ohne dass das BAMF über ihren Asylantrag entschieden hatte.

Wirtschafts-News: Auch in der Bevölkerung ist die Hilfsbereitschaft groß. Unzählige Bürger und Unternehmen aus der Region engagieren sich für Flüchtlinge. Macht Sie das stolz?

Irene Alt: Ja, das diese Hilfsbereitschaft und das ganz praktische Engagement vieler Menschen in unserem Land machen mich stolz. Ich danke allen, die dabei helfen, dass die Flüchtlinge bei uns gut ankommen. Dass dies gelingt, ist großem Engagement geschuldet. Dieses reicht von der Rentnerin, die in der Kleiderkammer Spenden sortiert bis zum Bauunternehmer, der ohne Gewinnabsicht Holzbauten als Unterkünfte errichtet. Hier erleben wir eine Bürgergesellschaft, die Mitmenschlichkeit zum Maß macht. Das ist beeindruckend und macht Mut. Hier wird Willkommenskultur gelebt.

Wirtschafts-News: Neben der großen Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung gibt es immer wieder schreckliche Nachrichten. Unlängst wurde ein Brandanschlag auf ein geplantes Flüchtlingsheim in Herxheim verübt. Was unternimmt die Landesregierung gegen rechte Gewalt?

Irene Alt: Wir zeigen Flagge. Wir tolerieren weder ausländerfeindliche Sprüche noch Taten. Straftaten werden mit großem Einsatz verfolgt und geahndet. Dass es bundesweit immer mehr Übergriffe gibt, ist eine Katastrophe. Und es beschämt mich. Menschen, die aus Krieg und Gewalt zu uns flüchten, werden bedroht und müssen um ihr Leben fürchten. Das erinnert an dunkelste Zeiten. Dass die Mehrheit in unserem Land dagegen steht, zeigen die zahlreichen Demonstrationen gegen rechte Gewalt im Land – auch nach Herxheim.

Wirtschafts-News: Aufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge gibt es in Trier und Ingelheim. Darüber hinaus geplant sind Erstaufnahmeeinrichtungen in Hermeskeil und Kusel. Müssen weitere Einrichtungen geschaffen werden oder ist das nun vorhandene Potential hinreichend?

Irene Alt: Die Landesregierung hat seit Jahresbeginn an rund 30 Standorten Erstaufnahmeeinrichtungen (AfAs), Außenstellen und Notunterkünfte aufgebaut und damit die Zahl an Unterkunftsplätzen von rund 2.000 auf über 15.000 gesteigert. Seit 01.11. ist Hermeskeil, seit 01.12. Kusel dazu gekommen. Jetzt sind wir dabei, die Notunterkünfte in Zelte zurückzubauen und die AfA-Standorte und Außenstellen zu ordnen. Dabei orientieren wir uns u.a. an der regionalen Verteilung, der Größe der jeweiligen Einrichtung, der Qualität der Unterkunftsgebäude und den weiteren Aufgaben, die dort gebündelt werden können. 

Wirtschafts-News: Zur weiteren Unterbringung der Flüchtlinge gibt es verschiedene Konzepte. Manche Kommunen bringen Flüchtlinge in Einzelwohnungen unter, andere in Gemeinschaftsunterkünften. Welches Konzept ist aus Ihrer Sicht sinnvoller und wäre es überhaupt praktikabel alle Flüchtlinge in Einzelwohnungen unterzubringen?

Irene Alt: Eine dezentrale Unterbringung der Flüchtlinge in den Kommunen ist einer Gemeinschaftsunterbringung immer vorzuziehen. In weiten Teilen schaffen Kommunen dies auch noch – vor allem in ländlichen Gebieten, in denen der Wohnungsmarkt nicht angespannt ist. Ich weiß aber, welche Schwierigkeiten besonders Städte in unserem Land haben, ausreichend Wohnraum zu finden und so müssen sie kurzfristig auf Gemeinschaftsunterkünfte setzen. Die Landesregierung fördert die Schaffung von günstigem Wohnraum auf verschiedenen Wegen. Sie unterstützt zum Beispiel die Kommunen und private Eigentümer über die Investitions- und Strukturbank bei der Herrichtung von Wohnraum für Flüchtlinge. Verbände und Kammern sowie kommunale Spitzenverbände haben ein „Bündnis für bezahlbares Wohnen Rheinland-Pfalz“ vereinbart. Dieses soll konkrete Beiträge leisten, mehr bezahlbare Wohnungen zu bauen. Das Land geht mit der Verbesserung der sozialen Mietwohnraumförderung in die Vorhand. Das Ziel sind 4.200 neu sozial geförderte Wohnungen im nächsten Jahr.

Wirtschafts-News: In Frankreich hat der rechtsextreme Front National einen historischen Wahlsieg eingefahren. Macht Ihnen diese Entwicklung Angst?

Irene Alt: Die Kommentare beschrieben den „Schock“, Marine Le Pen könnte gewinnen. Hier waren die Franzosen eindeutig auf Seiten der Freiheit. Und das Ergebnis der Wahl bestätigt dies. Deutlich wurde aber auch, dass es deutlicher Abgrenzung bedarf, um rechten Parolen Einhalt zu gebieten. 

Wirtschafts-News: In den vergangen Wochen sind die Flüchtlingszahlen leicht rückläufig. Spüren Sie so etwas wie ein Durchatmen auch in Rheinland-Pfalz?

Irene Alt: Es ist höchstens ein Innehalten und gibt uns Zeit, um die schnell geschaffenen Strukturen zu ordnen. Doch die weitere wichtige Aufgabe – die Integration der Flüchtlinge in den verschiedenen Lebensbereichen – beschäftigt uns immer stärker.

Wirtschafts-News: Was sind die größten Herausforderungen für das Jahr 2016?

Irene Alt: Die tatsächliche und aktive Aufnahme der Menschen, die mit ihren Familien mit und bei uns leben, wohnen und arbeiten werden, ist die Herausforderung 2016. Integration muss ganz groß geschrieben werden. Unser Ziel in Rheinland-Pfalz ist es, so früh wie möglich mit der Integration zu beginnen. Sprache, Bildung und Arbeit sind dabei der Schlüssel. Die Asylbewerber selbst wollen möglichst früh teilhaben – am Arbeitsplatz, in der Schule, in der Nachbarschaft. Hier setzen wir an und hier gilt es, weiter voran zu schreiten und schnelle Lösungen zu finden. Langes Warten nützt niemandem und wir wollen erreichen, dass die Flüchtlinge schnell keine mehr sind – sondern Freunde und Kollegen, Nachbarinnen und Kundinnen, Arbeiter und Angestellte, Studentinnen oder Schüler. Menschen wie Sie und ich.        

Redaktion: B.W.

Fotos: J.K.